Business Insights – Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts


Am 21.02.2013 beeindruckte der Präsident des Bundeskartellamts, Herr Andreas Mundt, im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Business Insights“ von Professor Dr. Ronny Fürst in Kooperation mit dem icgrowth Institut nicht nur Studierende der European Management School: Auch zahlreiche Gäste und Pressevertreter fanden sich im Mainzer Hilton Hotel ein, um sich den Vortrag zum Thema „Wie viel Staat braucht der Wettbewerb?“ anzuhören und exklusive Einsichten in das Amt eines Bundeskartellamts-Präsidenten sowie die Aufgaben der unabhängigen Wettbewerbsbehörde aus „erster Hand“ in angenehmer Atmosphäre zu erhalten.

Andreas Mundt, der seit 2009 das Amt des Präsidenten innehat, gab den Zuhörern im ersten Teil zunächst einen Einblick, warum insbesondere dem Bundeskartellamt (Sitz: Bonn) eine entscheidende Rolle in der Wirtschaft zukommt. Die Bundesoberbehörde mit seinen 320 Mitarbeitern (ca. 50% Juristen und  Ökonomen, 50% mit weiteren unterschiedlichen Berufsausbildungen) befasst sich mit der Wettbewerbspolitik in Deutschland und fokussiert auf den Wettbewerbsschutz: Denn nur ein funktionierender Wettbewerb gewährleistet größtmögliche Wahlfreiheit und Produktvielfalt, damit Verbraucher ihre Bedürfnisse stets befriedigen und Unternehmen ihre Angebote stets optimieren können. Das Bundeskartellamt ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, dessen zwölf Beschlussabteilungen (Zuständigkeit grds. nach Wirtschaftszweigen verteilt) keiner Weisung des Ministeriums unterstehen. Durch verschiedene Praxisbeispiele (z.B. das Kaffeekartell)  veranschaulichte Herr Mundt deutlich, weshalb dem Wettbewerb eine signifikante und essentielle Komponente in der Wirtschaft zukommt. Seit 1958, als erstmals das Kartellgesetz bzw. das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Kraft trat, beinhalten die Hauptaufgaben des Bundeskartellamts Kartellverbote durchzusetzen, Zusammenschlusskontrollen durchzuführen und die Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen auszuüben.

Im zweiten Teil seines Vortrags ging Herr Mundt auf die obengenannten Aufgabenbereiche des Bundeskartellamtes ausführlich ein. Im Rahmen der Kartellverfolgung sollen Preis- oder Quotenabsprachen unterbunden werden. Durch die Einführung der sogenannten Kronzeugenregelung stieg die Zahl der erfolgreichen Aufdeckungen von Kartellen signifikant. Allein 2012 wurden 15 Fälle gegen insgesamt 60 Unternehmen geführt und Bußgelder in Höhe von 300 Mio. EUR verhängt. Die Regelung besagt, dass das erste Mitglied eines Kartells, das dem Bundeskartellamt Bericht erstattet, 100% Straferlass erhält. Ungefähr die Hälfte aller gelösten Fälle geht aktuell auf die Kronzeugenregelung zurück.
Die Kontrolle von Fusionen bildet einen weiteren Schwerpunkt. So werden pro Jahr durchschnittlich 1000 Unternehmenszusammenschlüsse in Abhängigkeit der jeweiligen Umsätze überprüft. Dem Bundeskartellamt kommt hierbei die sogenannte „Overnight Clearance“ zugute, bei der über Nacht Fusionen verhindert oder gestoppt werden können. Besonderes Augenmerk im Aufgabenfeld der Fusionskontrolle liegt aktuell übrigens in den Bereichen Lebensmitteleinzelhandel und Mineralöl: So gibt es Im Jahr 2012 lediglich vier große Lebensmitteleinzelhändler mit einem Marktanteil von insgesamt 85%. Zudem gibt es nur fünf große Tankstellen-Unternehmen die zusammen einen Marktanteil von 65% vereinen.
Die Bekämpfung missbräuchlichen Verhaltens ist die dritte Hauptaufgabe. „Größe allein ist nicht verboten. Allerdings darf die daraus resultierende Macht eines Unternehmens nicht missbraucht werden“, so Mundt. Darüber hinaus betont Andreas Mundt besonders die Internationalität der Arbeit des Bundeskartellamts: „Jeder Zusammenschluss von Unternehmen, der auch nur im geringsten wirtschaftliche Auswirkungen auf Deutschland hat, kann von uns verhindert werden“, erklärt er. Voraussetzung hierfür ist natürlich eine hohe Kooperation mit anderen europäischen Wettbewerbsbehörden. „In vielen Behörden ist die Amtssprache deshalb Englisch“, so Mundt.

Im dritten Teil seines Vortrages erläuterte Herr Mundt die wettbewerbspolitische Landschaft in Deutschland. Vor allem in den Bereichen Gesundheit, Wasser und Entsorgung versucht das Bundeskartellamt schon seit langem mehr Wettbewerb zu schaffen, weshalb diese Bereiche für Privatunternehmen künftig geöffnet werden sollen. Denn ein funktionsfähiger Wettbewerb stellt sicher, dass die Wünsche und Bedürfnisse der Nachfrager im Ergebnis von den jeweils kostengünstigsten („effizientesten“) Anbietern befriedigt werden.

Der Präsident des Bundeskartellamts, Herr Andreas Mundt, gab zum Abschluss seines spannenden Vortrags den Zuhörern folgendes mit auf den Weg: „Wettbewerbsrecht setzt Regeln und diese Regeln werden benötigt. Der gegenwärtige Lebensstandard in Deutschland hängt zum großen Teil davon ab, dass der Wettbewerb in Deutschland von Unternehmen wahrgenommen und in Angriff genommen wird. Wettbewerb ist die Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaftsordnung. Starke helfen den Schwächeren.“

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